Am 11. Dezember 2019 konnte ich an einem Wahlrechtsforum unter dem Titel „Wahlrecht und Parité“ an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg teilnehmen, dass der Kollege Winfried Kluth federführend organisiert hat. Hintergrund: In Sachsen-Anhalt haben sich die Koalitionspartner im Jahr 2016 darauf verständigt, verfassungskonformes Parité-Gesetz zu prüfen. Ich durfte dort eine politikwissenschaftliche Perspektive einbringen [ein paar Ergebnisse meines Vortrags habe ich später hier vertwittert]. Ein ausführlicher Bericht zur Tagung ist auch hier zu finden.

Bei der zweiten Ausgabe der „Debatte Dahlem“ stand die Debattenkultur im Netz im Mittelpunkt. Dazu diskutierte Medienjournalist Jörg Wagner mit Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Mathias Müller von Blumencron, Chefredakteur des Tagesspiegels, sowie Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin.

Auch wenn alle Podiumsgäste schon Erfahrungen mit falschen Behauptungen im Netz gemacht haben, bestand keineswegs Einigkeit darüber, wie einzigartig die Gefahr ist, die aktuell von Fake News ausgeht und wie besorgt man darüber sein sollte. Die Panelisten diskutierten unter anderem auch die Dringlichkeit, mit der zu einer umfassenden und zeitgemäßen Bildung die Fähigkeit gehört, Falschmeldungen im Internet zu erkennen und Quellen zu hinterfragen. Wie schon in der ersten Auflage der Debatte Dahlem, war auch dieses Mal das Publikum an der Diskussion beteiligt. Hier wurde der Fokus noch einmal auf die Herausforderung durch Akteure gelenkt, die ganz bewusst ihre eigenen Nachrichten mit ihren eigenen Medienformaten produzieren und sich so der Kontrolle von journalistischen Standards entziehen.

Die ganze Debatte gibt es hier als Live-Mitschnitt.

Als Online-First war der Beitrag „Between Thin- and Host-Ideologies: How Populist Attitudes Interact with Policy Preferences in Shaping Voting Behaviour“ von Nicole Loew und mir schon länger verfügbar. Jetzt ist er auch für die Freunde des gepflegten gedruckten Hefts verfügbar und zwar als Teil des Special Issues „Minding the gap? Political Representation of Populist Parties“ der Zeitschrift „Representation“.

• Nicole Loew, Thorsten Faas: Between Thin- and Host-ideologies: How Populist Attitudes Interact with Policy Preferences in Shaping Voting Behaviour, in: Representation, 55, 2019, S. 493–511.

Zur Mitgliederabstimmung und der Wahl der neuen SPD-Führung hat Thorsten Faas dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben. Darin thematisiert er, was das Ergebnis des Mitgliedervotums bedeutet und vor welchen Herausforderungen die Partei nun steht.

Das ganze Interview kann hier nachgehört werden.

Bei der siebten Ausgabe von Demokratie um 12 diskutierte Thorsten Faas mit Christine Jacob, Botschaftsrätin für Sozialpolitik der Französischen Botschaft, Cansel Kiziltepe, MdB und Mitgründerin des Berliner Netzwerks Parität sowie Prof. Dr. Silke Ruth Laskowksi, Professorin für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Kassel über das Thema „(Un)Gleiche Teilhabe und Repräsentation: Ein Paritätsgesetz für Deutschland?“.

Bereits in ihrem Grußwort verwies Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa für Medien und Digitales, auf die immer noch unterschiedlichen Standards, die im politischen Alltagsgeschäft für Frauen und Männer gelten. Dies konnte auch Cansel Kiziltepe aus eigener Erfahrung bestätigen. Sie wies mit Nachdruck darauf hin, dass mit dem Brandenburger Paritätsgesetz erst ein kleiner Schritt gemacht sei. Auch da das dortige Gesetz aktuell noch auf dem Prüfstand vor dem Landesverfassungsgericht stehe, machte sie deutlich, dass es mit Blick auf Berlin und die Bundesebene eben nicht nur um juristische Machbarkeit gehen dürfe. Vielmehr sei es eine Frage des politischen Gestaltungswillens, wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zukünftig politische Realität werden könne.