Der Eindruck, der gesellschaftliche Zusammenhalt stehe unter Spannung, scheint allgegenwärtig. Die Auswirkungen der Pandemie verschärfen soziale und ökonomische Ungleichheiten – beim Wohnen, bei Einkommen und Jobsicherheit sowie in der Bildung. Entlang sozialer, aber auch kultureller Konfliktlinien stehen sich unterschiedliche Meinungen oft unversöhnlich gegenüber. In den sozialen Medien treffen Information und Interessensausgleich auf zum Teil anonymisierten Hass und Hetze. Nicht selten werden gesellschaftliche Konflikte von rechtsextremen Strömungen bewusst befeuert. Dabei sind die Meinungsfreiheit, der demokratische Diskurs und der offene Austausch von Argumenten das Lebenselixier der Demokratie.

Hierzu tauschten sich in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz Swen Hutter, Lichtenberg-Professor in politischer Soziologie, Freie Universität Berlin & stellvertretender Direktor des „Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung“, Josef Holnburger, Geschäftsführer des „Center für Monitoring, Analyse und Strategie“, und Sarah Wohlfeld, Senior Projektmanagerin der NGO „More in Common“ aus. Im Fokus der Diskussion stand dabei vor allem die Rolle der Zivilgesellschaft, aber auch neuer Medien; zudem wurden Wege erörtert, auf denen man einer zunehmenden Polarisierung entgegenwirken könnte. Die Runde wurde moderiert von Shelly Kupferberg. Zuvor machte Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien, mit einem inhaltlichen Impuls den Auftakt für die Runde.

Vergangene Woche war Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, im phoenix Podcast „unter3“ zu Gast. Die Politikerin berichtet aus ihren ersten Wochen als Bundesvorsitzende, spricht über das knappe grüne Wahlergebnis im Saarland und erzählt, wie sie den Weg in die Politik gefunden hat.

Die Entscheidung im Deutschen Bundestag zum Thema „ Impfpflicht“ steht unmittelbar bevor. Doch wie stehen die Bürger*innen eigentlich zur einer allgemeinen Corona-Impfpflicht? In einem neuen Policy Brief aus dem Projekt „RAPID-COVID“ gehen Simon Richter, Thorsten Faas, Philippe Joly und David Schieferdecker dieser Frage nach. Im Kern lassen sich vier Erkenntnisse festhalten: Erstens hat die Zustimmung zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht im Verlauf des Jahres 2021 zugenommen. Zweitens gibt es trotzdem bis zum Jahresende in der Bevölkerung keine Einigkeit zur Frage, ob eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden sollte oder nicht. Drittens besteht diese Uneinigkeit auch innerhalb der Anhänger*innenschaft von Parteien, nicht nur zwischen diesen. Einzige Ausnahme ist das AfD-Lager, das die Impfpflicht recht einhellig ablehnt. Viertens erweist es sich als grundsätzlich schwierig zu erklären, wer für oder gegen die Einführung einer Impfpflicht ist. Am besten kann noch die eigene Betroffenheit die Einstellung zu einer generellen Impfpflicht erklären: Personen, die entweder selbst zu einer Hochrisikogruppe zählen oder eine solche Person in ihrem Umfeld haben, stimmen der Einführung einer Impfpflicht eher zu als andere. Ungeimpfte lehnen sie eindeutig ab. Unter den Geimpften zeigt sich dagegen erneut ein eher diffuses Bild, was insgesamt auf eine strukturelle Asymmetrie der Debatte hinweist.

PDF